§§Recht und Gerechtigkeit§§

Recht ist nicht immer gerecht.

Was als gerecht empfunden wird, kann durchaus auch unrecht sein.

Natürlich gibt es auch das Gegenteil: Recht ist unrecht.

Ich denke da an die sogenannten „Schwulengesetze”, die es lange in Europa gab und in manchen Ländern unserer Zeit, steht immer noch die Todesstrafe auf Homosexualität. Hier würde ich einfach mal aus dem Bauch heraus behaupten: Recht (also das Gesetz) ist unrecht.

Ebenso die Gesetze gegen Abtreibung. Auch heute ist es nicht so einfach, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Das ist aus meinem Empfinden auch richtig so, denn ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine Alternative zur Empfängnisverhütung sein. Ach da fällt mir ein: es gibt ja auch Länder, in denen Empfängnisverhütung auch nicht erlaubt ist, ob es da Gesetze gibt, kann ich so nicht behaupten, aber da gibt es diesen moralisch-sozialen Druck …

Jedenfalls gibt es Länder, in denen eine Abtreibung legal nicht vorgenommen werden kann, weil darauf Gefängnis steht.

Finde ich das richtig? – Nein!

Nun wird es aber sofort Menschen geben, die aus ihrer Erziehung heraus, aus ihrem Verständnis von Religion und Moral heraus, genau diese Gesetze als gerecht und richtig empfinden.

Wer also hat recht?

Ich weiß es nicht. Ich heiße nicht Salomon und bin auch nicht Ludwig der Vierzehnte, der von sich behauptete, er sei das Recht.

Also habe ich mir überlegte, welcher Maßstab mir helfen könnte, zu entscheiden, was recht ist, was richtig ist und was Gesetz sein sollte. Ich kam zu dem Schluss, dass ein Gesetz, oder eine Einstellung, die das Leben einer anderen Person beendet, nicht richtig sein kann.

Und dann kam diese Nachrichtenmeldung vom 24.März 2017. Ein als terroristischer Gefährder eingestufter Tunesier sollte nach Tunesien abgeschoben werden. Quelle: Abschiebung gestoppt

Mein Rechtsempfinden war damit einverstanden. Ich bin durchaus dafür, dass Menschen, die vor Gefahren bei sich in der Heimat fliehen, Asyl bekommen, dass man ihnen hilft. Wobei es mir schon lieber wäre, das ließe sich so arrangieren, dass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg machen müssen, um dann hier zu landen. Es wäre durchaus besser, eine Lösung zu finden, die dafür sorgt, dass die Menschen gar nicht erst zu fliehen brauchen.

Ich bin aber auch der Meinung, dass Menschen, die die Gastfreundschaft – und dies ist eine uralte und geheiligte Sitte – missbrauchen, ihr Recht verwirkt haben.

Jedenfalls war mein spontaner Gedanke bei der Nachricht: „Gut.”

Dann ging die Nachricht weiter: Gegen den Terrorverdächtigen, wird wegen Mitgliedschaft in einer Terrorzelle in Tunesien ermittelt. Aus Deutschland sollte er abgeschoben werden, weil er auch hier verdächtigt wird, einer Terrorzelle anzugehören. Er hat aber seinen Abschiebung in letzter Minute aufgeschoben bekommen. Weil er Asyl beantragt hat hier in Deutschland, weil ihm in Tunesien eventuelll die Todesstrafe droht und die Gefängnisse dort nicht den menschenrechtlichen Standards entsprechen.

Ich war baff.

Jemand, der nichts dabei findet, andere Menschen zu töten, geht her und beansprucht für sich das Recht, in einem „sicheren” Land zu leben – und dort wahrscheinlich weiter Terror zu verbreiten.

Und ganz kurz, dachte ich: „Schickt ihn zurück. Er hat alle Rechte verwirkt.” und ich konnte die Richter nicht verstehen, die die Abschiebung aussetzen.

Aber dann kam diese Sache mit Recht und Gerechtigkeit.

Wenn wir beginnen, aus einem Gefühl des Unrechtsempfindens heraus, gegen unsere eigenen Gesetze zu verstoßen, dann hat unser Rechtsstaat keine Bedeutung mehr. Denn dann gelten keine Regeln mehr.

Die Gesetze, die jetzt verhindern, dass ein Mensch, abgeschoben wird, der diese Gesetze missachtet und mit Füßen tritt wurden nicht ohne Grund geschaffen und die Justiz kann nicht hergehen und ein Gesetz für eine Person anwenden und dasselbe Gesetz für eine andere Person aussetzen.

Wenn wir das tun, sind wir nicht besser, wie die Terroristen.

Natürlich ist mir auch klar, dass Gesetze immer mal wieder gebeugt werden und auch in unserem Staat, Recht nicht immer gleich Gerechtigkeit bedeutet. Aber ich weiß auch, dass es hier schon mal sehr viel schlimmer war und in anderen Ländern auch noch ist.

Deshalb, auch wenn ich ab und an mit den Entscheidungen nicht glücklich bin, bin ich doch dankbar, dass die Gerichte nicht mit Schnellschuss arbeiten, sondern sich alle Aspekte genau ansehen. Wenn ich auch manchmal denke, es könnte durchaus noch eine dritte Geschwindigkeit geben zwischen: Schnellschuss und Schneckentempo.

Es muss natürlich eine Lösung her, die verhindert, dass ein Mensch das System schamlos für seine Zwecke ausnutzt und von innen aushöhlt.

Wie diese Lösung aussieht? Keine Ahnung.

Übrigens ist dies kein Problem der Neuzeit.

Im ersten Buch Mose spricht Abraham mit Gott: „ … Das sei ferne von dir, daß du das tust und tötest den Gerechten mit dem Gottlosen, daß der Gerechte sei gleich wie der Gottlose! Das sei ferne von dir, der du aller Welt Richter bist! Du wirst so nicht richten.”

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